Allgemeine Geschäftsbedingungen der 3M-Winter GmbH

l.    Allgemeines

1.   Die vorliegenden  AGB  gelten  für  alle Lieferungen, Leistungen  und  Angebote  der  3M-Winter  GmbH  – im folgenden „Winter“  genannt –, und zwar auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2.   Die Angebote von Winter sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für alle Maß-, Gewichts-, Ausrüstungs- und Leistungsangaben in den Katalogen, Prospekten und Preislisten von Winter.

3.   Winter behält sich Konstruktionsänderungen in Form von technischen Verbesserungen vor.

II.   Preise

1.   Alle Preise sind Nettopreise (ab Lager), denen gegebenenfalls die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistung hinzuzurechnen ist. Zusätzliche Leistungen – wie z. B. Verpackung, Versicherung usw.

– werden gesondert berechnet.

2.   Erfolgt die Lieferung bzw. Leistung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach Vertragsschluss oder verzögert sich der Liefertermin aus von Winter nicht zu vertretenden Gründen um mehr als sechs Wochen, so kann Winter den zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreis berechnen.

III.  Abnahme, Lieferung, Leistung, Lieferzeit, Gefahrübergang

1.   Der Besteller ist zur Abnahme der Ware bzw. der Leistung verpflichtet. Die Abnahmeverpflichtung ist als Hauptleis- tungspflicht im Gegenseitigkeitsverhältnis sofort zu erfüllen.

2.   Der Gefahrübergang erfolgt spätestens mit der Absendung der Ware; dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Winter noch andere Leistungen wie z. B. die Versandkosten übernommen hat.

3.   Verzögert sich der Versand durch vom Besteller zu vertretende Umstände, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über; Winter wird auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung bewirken, die dieser verlangt. Der Besteller wird die durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch

0,5 % des Rechnungswertes pro Monat, zahlen. Winter ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen ver- längerter Frist zu beliefern.

4.   Winter hat das Recht zu Teillieferungen und Teilleistungen, soweit dies dem Besteller zuzumuten ist.

5.   Liefer-und Leistungszeitangaben von Winter stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer, d. h. richtiger und rechtzeitiger Lieferung bzw. Leistungserbringung der Lieferanten von Winter; sie gelten mit Meldung der Bereit- schaft zum Versand bzw. zur Erbringung der Leistung durch Winter als eingehalten.

6.   Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Winter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – u. a. Streik, Aussperrung, Boykott und hoheitliche Maßnahmen, auch wenn sie bei Lieferanten von Winter oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat Winter auch bei vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Eintritt dieser Ereignisse berechtigt Winter, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer Behinderung von mehr als einem Monat ist der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Winter von seiner Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Win- ter nur berufen, wenn Winter den Besteller unverzüglich benachrichtigt.

IV.  Rechte des Bestellers bei Mängeln

1.   Als Beschaffenheit der Ware bzw. Leistung gilt grundsätzlich nur die Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung von Winter als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von Winter stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Winter gewährt keine Garantien im Rechtssinne.

2.   Der Besteller hat Winter Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Eingang der Ware und vor einem von ihm selbst geplanten Einbau, schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Achttagefrist nicht entdeckt werden können, sind Winter unverzüglich nach ihrer Entdeckung schrift- lich mitzuteilen.

3.   Der Besteller verpflichtet sich, Winter unverzüglich Gelegenheit zu geben, sich durch Untersuchung von den Män- geln zu überzeugen.

4.   Bei berechtigten Beanstandungen liefert Winter Ersatz für die mangelhafte Ware bzw. liefert die fehlenden Mengen nach (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Gegenleistung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten; dies gilt auch dann, wenn Winter die Nacherfüllung verweigert oder wenn die Nacherfüllung für den Besteller unzumutbar ist. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

5.   Alle Rechte des Bestellers bei Mängeln verjähren nach Ablauf von einem Jahr seit dem Liefer- bzw. Leistungsda- tum, es sei denn, Winter hat einen Mangel arglistig verschwiegen. Dies gilt auch für Mängel im Sinne des Abs. 2, Satz 2.

6.   Die Rechte des Bestellers bei Mängeln gegen Winter stehen nur dem Besteller selbst zu und sind nicht abtretbar.

7.   Die vorstehenden Absätze regeln die Rechte des Bestellers bei Mängeln abschließend.

V.   Zahlung

1.   Die Rechnungen von Winter sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

2.   Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Winter über den Betrag einrede- und bedingungsfrei verfügen kann; bei der Begebung von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck von der bezogenen Bank eingelöst ist.

3.   Die Zahlung mit Wechseln ist nur nach vorheriger Vereinbarung zulässig. Sie erfolgt ausschließlich erfüllungshal- ber. Die Wechsel müssen mit der Wechselbürgschaft eines Winter genehmen Kreditinstituts versehen sein und dürfen eine Laufzeit von neunzig Tagen nicht überschreiten. Die Diskont- und Wechselspesen sind vom Besteller bei Fälligkeit der Forderung sofort in bar zu zahlen.

4.   Der Besteller kommt in Verzug, wenn er die Forderungen von Winter nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnungen zahlt.

5.   Bei Zahlungsverzug des Bestellers hat Winter das Recht, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und sofortige Barzahlung zu verlangen. Erfährt Winter nach Vertragsschluss von einer wesentlichen Verschlechterung der Ver- mögenslage des Bestellers, so ist er ebenfalls berechtigt, gegen Rückgabe von Wechseln und Schecks sofortige Barzahlung und gegebenenfalls Vorauszahlung und Sicherheitsleistung zu verlangen.

6.   Zur Aufrechnung ist der Besteller nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festge- stellt worden sind.

VI.  Eigentumsvorbehalt, Sicherungsabtretung

1.   Bis zur Erfüllung aller Forderungen – einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent –, die Winter aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, gewährt der Besteller Winter die folgen- den Sicherheiten:

Die von Winter gelieferte Ware bleibt Eigentum von Winter (Vorbehaltsware). Eine Be- oder Verarbeitung der Vor- behaltsware erfolgt im Auftrag von Winter; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich und ohne Verpflichtung für Winter; Winter ist als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält deshalb in jedem Zeitpunkt und Grad der Verar- beitung an den Erzeugnissen Eigentum. Bei der Verarbeitung mit anderen, Winter nicht gehörenden Waren durch den Besteller steht Winter das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt ansonsten das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund – z. B. Versicherung, unerlaubte Handlung – bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Winter ab; Winter nimmt die Abtretung an. Winter bevollmächtigt den Besteller widerruflich, die an Winter abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Besteller ist nicht berechtigt, über die Forderung in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen von Winter hat der Besteller seine Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen. Er ist ferner verpflichtet, Winter die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen mitzuteilen sowie alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltend- machung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.

2.   Erfüllt der Besteller die ihm obliegenden fälligen vertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß oder gar nicht, so kann Winter nach vorheriger Androhung und fruchtlosem Ablauf einer Frist von vierzehn Tagen die Einziehungser- mächtigung widerrufen, die Forderungsabtretung den Drittschuldnern gegenüber offenlegen sowie die Herausga- be der Vorbehaltsware und gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte verlangen.

3.   Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, z. B. durch Pfändung, wird der Besteller auf das Eigentum von Winter hinweisen und Winter unverzüglich benachrichtigen.

4.   Mit der vollständigen Bezahlung aller Forderungen von Winter aus der Geschäftsbeziehung gehen neben   Eigentum von Winter an der Vorbehaltsware auch die abgetretenen Forderungen automatisch auf den Besteller über.

VII. Haftungsbegrenzung

1.   Mit Ausnahme der durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit hervorgerufenen Schäden haftet Win- ter für durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verursachten Schäden aus- schließlich bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, es sei denn, es wird eine nach Natur und Inhalt des Vertrags wesentliche Vertragspflicht verletzt.

2.   Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung von Winter auf den typischerweise vorherseh- baren Durchschnittsschaden.

VIII. Erfüllungsort,  Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1.   Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Dortmund.

2.   Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eben- so wie auf alle übrigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und Winter Anwendung.

3.   Dortmund ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis, über sein Zustandekommen oder über seine Auslegung unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten, soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen (Wohn-) Sitz im Ausland hat. Die Vertragspartner sind auch berechtigt, im allgemeinen Gerichts- stand des Beklagten Klage zu erheben.

IX.  Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinba- rungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinba- rungen nicht berührt.

3M-Winter GmbH Gernotstraße 19
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